In einer Presseerklärung teilte das Innenministerium am 8. Septemeber 2011 mit, dass es dem Innenminister Friedrich (CSU) nunmehr gelungen sei, "im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu stärken". Dazu strebt der Minister die Verabschiedung eines Kodex´an, an dessen Entstehung sich nun endlich auch Facebook beteiligen will. Daz erklärte der Facebook Repräsentant
"Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung. Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen. Unser System ermöglicht den Menschen bereits jetzt die Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten. Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen"
, erklärte Richard Allan, Director European Public Policy bei Facebook.
Wenn ich das also richtig verstehe, dann plant Facebook seine Standards zum Maß aller Selbstverpflichtungen zu erklären :-(((
Ministerin Aigner (Verbraucherschutzministerium, auch CSU) rät ihren Kabinetskollegen zum Facebook Verzicht. Der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert fordert hingegen vom Innenminister, dass diese nicht die Diskussion entschärfen, sondern besser darauf drängen sollte, dass Facebook die geltenden Regelungen einhält.